RPK mit mahnendem Zeigfinger

Nach ausgeglichenen Budgets in den vorhergehenden Jahren, legt der Gemeinderat 2024 wie 2025 nun Budgets mit einem Aufwandüberschuss vor. Waren es 2024 noch knapp zwei Mio Franken, steigt es 2025 auf rund 2,75 Mio Franken an. Die Gemeinde sieht diese Kostensteigerung primär aufgrund der steigenden Krankenkassenprämien in der Sozialhilfe, dem Asylwesen und den Pflegefinanzierungaufwendungen. Als Spezialfall darf man den Betrag über 100 000 Franken bewerten – eine erste Tranche aus dem Gesamtkredit über 750 000 Franken für die Eigentalstrasse.

Kein Ressourcenausgleich

Ertragsseitig darf Nürensdorf auf höhere Steuererträge und die Grundstückgewinnsteuern setzen, welche nach wie vor sprudeln. Da die Steuerkraft 2023 im kantonalen Mittel lag, erhält Nürensdorf keinen Ressourcenzuschuss. Schaut man auf die vorhergehenden Jahre, fiel dieser Ertrag in Nürensdorf nie besonders ins Gewicht ausser 2023, welches durch eine passive Steuerausscheidung im Jahr 2021 resultierte. Der Gemeinderat geht von einer stabilen Wirtschaftslage aus und budgetiert höhere Steuererträge. Finanzvorstand Hannes Schärer begründet es so: «Wir halten uns hier auch an die Empfehlung des Kantons. Zudem bestärken uns die effektiven Zahlen der letzten beiden Jahre, die besser aussehen als wir sie budgetierten.» Das Potential für Grundstückgewinnsteuererträge scheinen in der momentanen Situation durchaus gegeben, so Schärer.

Investitionen steigen

Deutlich höher sind die Investitionen im Verwaltungsvermögen mit 4,5 Mio Franken gegenüber budgetierten 2,17 Mio Franken 2024. Hannes Schärer hat bereits an den letzten Gemeindeversammlungen diese Investitionen angekündigt, sie sind also keine Neuheit. Der grösste Investitionstreiber ist das Projekt «Entwicklung Infrastruktur Primarschule», mit welchem sich zurzeit eine Arbeitsgruppe intensiv beschäftigt (wir berichteten).

Trotz der substantiellen Investitionen – und weiteren zu erwartenden hohen Investitionen auch in den nächsten Jahren – beantragt der Gemeinderat, den Steuerfuss zu belassen. Hannes Schärer dazu: «Der Gemeinderat verfolgt eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Haushaltspolitik. Die Zahlen im Finanz- und Aufgabenplan sind anhand von Szenarien errechnete Zahlen und entsprechen den finanziellen Leitplanken, die wir uns als Gemeinderat zum Ziel gesetzt haben.» Sollte sich in den nächsten Jahren zeigen, dass sich die Kosten anders entwickeln und ein strukturelles Defizit drohen könnte, würden sie dies korrigieren müssen. Einige Kosten wie Sozialkosten oder Gesundheitskosten seien begrenzt beeinflussbar, die Kosten der laufenden Rechnung würden jedoch genau angeschaut und auch laufend optimiert. «Die Erkenntnisse aus dem Infrastruktur-Gesamtprojekt werden wir ebenfalls laufend miteinbinden können und das Bild so schärfen.»

Unklarheiten beseitigen

Die RPK hat in ihrem Abschied denn auch den mahnenden Zeigefinger erhoben und verlangt vom Gemeinderat, sich intensiv mit möglichen Kosteneinsparungen zu befassen und die stark angestiegene Aufwandrechnung nachhaltig zu optimieren. RPK-Präsident Jürg Schnyder: «Es ist unsere Pflicht, genau hinzuschauen und die nötigen Informationen einzufordern. Beim Ausbau der Hauswartwohnung ist es für uns nicht ersichtlich, wofür die eine Million eingesetzt wird. Die Musikschule betrifft viel weniger Kinder als der Mittagstisch, wo wir den Einsatz der rund einen Million Franken einsehen.» Da der finanzielle Umfang des Gesamtprojektes auch noch nicht klar sei, «wissen wir auch nicht, was wir nicht wissen und wohin die Reise gehen wird.» Daher sei der Mahnfinger durchaus berechtigt.

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