Regierungsratspräsident Mario Fehr erhöht Asylquote auf 1,6 Prozent

Der Bund rechnet auch 2024 mit einer unverändert hohen Zahl neuer Asylgesuche und Anträge für Status S. Der Kanton Zürich baut daher seine Infrastruktur für die Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden weiter aus. Gleichzeitig sei jedoch eine Erhöhung der Aufnahmequote der Gemeinden unumgänglich, liess Regierungspräsident Mario Fehr heute in einer Medienmitteilung wissen.

Konkret erhöht er die seit 1. Juni 2023 festgelegte Aufnahmequote von 1,3 Prozent auf neu 1,6 Prozent (16 Personen auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner) per 1. Juli 2024. Damit sind die Gemeinden gewaltig gefordert: in nur fünf Monaten müssen sie zusätzliche Möglichkeiten zur Unterbringung bereitstellen. «Die Gemeinden machen einen hervorragenden Job. Dafür bin ich sehr dankbar und überzeugt, dass sie unsere Bemühungen weiter unterstützen werden», sagt Mario Fehr, «wir können die Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen.»

Sozialbau in Bassersdorf in Planung

Auch die dorfblitz-Gemeinden haben nicht Raum im Überfluss zur Verfügung und durch die mehrmaligen Erhöhungen der Asylquote in den letzten zwei Jahren ist die Planung solcher Unterbringungen keine leichte Aufgabe. So konnte beispielsweise in Bassersdorf der Wohnraum nur mit befristeten Mietverhältnissen sichergestellt werden, wie sie in einer Mitteilung Ende November wissen liessen. Einige dieser befristeten Mietverträge laufen zudem im Sommer 2024 aus, also genau dann, wenn die Quote erneut erhöht wird. Die Gemeinde hat bereits eine Sozialunterkunft für rund 50 Personen am Standort Ufmatten in Planung und soll am 18. Juli 2024 der Gemeindeversammlung unterbreitet und am 22. September dann zur Abstimmung gebracht werden. An der nächsten Gemeindeversammlung vom 14. März informiert der Gemeinderat über dieses Projekt.

Asylunterkunft bald wieder zu klein?

Nürensdorf hat ebenfalls letztes Jahr im Juni den Erweiterungsbau der Asylunterkunft mit 20 neuen Betten an der Eigentalstrasse bezogen, welcher mit 1,5 Millionen Franken zu Buche schlug. Aber bereits dannzumal hatte Sozialvorsteherin Edith Betschart betont, dass die Asylunterkunft bereits wieder gut belegt sei. Auch in Nürensdorf wird man daher keine Freude an der neuerlichen Erhöhung haben.

Betreuung ausgelagert

Wie Brütten gerade kürzlich vermeldete, wird die Betreuung der Geflüchteten neu in Kooperation mit der Gemeinde Bassersdorf durchgeführt. Dabei geht es nicht um die Unterbringung, die bleibt in Brütten. Auch dort sind Mietwohnungen Mangelware. Dennoch werden die Verantwortlichen in Brütten über diese am 1. Januar 2024 angelaufene Zusammenarbeit einmal mehr froh sein. So seien die Aufgabe der beratenden und administrativen Betreuung neu in Bassersdorf verortet. Eine Arbeit, die genau bei neu aufzunehmenden Personen gross ist.

Bund steht in Pflicht

Mario Fehr sieht das Asylwesen als eine Verbundaufgabe, wie er schreibt. «Der Kanton erwartet daher, dass der Bund die rund 15000 (!) Verfahrenspendenzen im Asylbereich rasch abbaut. Zu viele Personen in kantonalen und kommunalen Strukturen haben noch keinen Entscheid, ob sie ausreisen müssen oder sich integrieren können.» Auch solle der Bund rasch klären, wie er den künftigen Umgang mit Schutzbedürftigen aus der Ukraine zu regeln gedenke, gibt er dem Bund mit auf den Weg. Rund drei Viertel der für die Aufnahmequote der Gemeinden relevanten Personen (d.h. rund 13000 Personen) verfügen derzeit über den Status S. «Die Kantone und die Gemeinden sind verlässliche Partner, aber auch der Bund muss endlich seine Verantwortung vollumfänglich wahrnehmen», hält Sicherheitsdirektor Mario Fehr fest.

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