Gemeindepräsident profiliert sich im Kantonsrat als Asylpolitik-Kritiker
Von einer «äusserst angespannten Situation» bei der Unterbringung von Asylanten spricht Bassersdorfs Gemeindepräsident Christian Pfaller. Seine Bitte um Hilfe verhallte beim Bundesrat bisher ungehört.
Seit über einem Jahr taucht schweizweit an Anlässen und Gesprächen über die Asylpolitik des Bundes der Name eines Bassersdorfers auf: Gemeindepräsident und Kantonsrat Christian Pfaller (SVP). An Medienkonferenzen, im Bundeshaus, in Podcasts und auf Youtube fordert er ein Umdenken in der Asylpolitik, weil die Gemeinden die laufend erhöhten Aufnahmequoten nicht mehr erfüllen könnten und mit ihren Ressourcen am Limit seien.
So erklärte er Ende Februar an einer nationalen SVP-Medienkonferenz: «Zur Unterbringung der mittlerweile 180 Asylanten, die uns zugewiesen sind, müssen wir Wohnungen anmieten, obwohl der Wohnungsmarkt ausgetrocknet ist.» Die Kosten, welche die Gemeinden zu tragen hätten, seien enorm. Für das laufende Jahr habe Bassersdorf dafür 4,57 Millionen budgetiert.
«Die Herausforderungen für die Gemeinden sind riesig. Wir wissen nicht mehr, wohin mit diesen Menschen.»
Massiv gestiegene Zahlen
Auch in der Sendung «Dütsch. Dütlich. Dettling» betont er: «Die Herausforderungen für die Gemeinden sind riesig. Wir wissen nicht mehr, wohin mit diesen Menschen.» In Bassersdorf habe sich die Zahl der zugewiesenen Asylsuchenden in den letzten drei Jahren von rund 50 auf 180 erhöht. Um die dafür nötige Infrastruktur bereitzustellen, brauche es erstens Zeit – einen Vorlauf von bis zu zwei Jahren – und zweitens eben viel Geld. «Und dies nicht nur für Unterbringung und Betreuung der Asylanten, sondern es entstehen auch Kosten in den Schulen, im Gesundheitswesen und auf den Verwaltungen», so Pfaller.
Kritik bei Bundesrat deponiert
Zusammen mit anderen Gemeindevertretern hat Pfaller seine Kritik und seinen Hilferuf unter anderem direkt beim zuständigen Bundesrat Beat Jans in Bern deponiert. «Wir haben ihn schriftlich und mündlich bereits mehrmals auf unsere problematische Situation hingewiesen. Passiert ist bis jetzt nichts», bemängelt er. Doch lockerlassen will er nicht; er setzt auf Druck von unten: «Irgendwann muss den Verantwortlichen klar werden, dass die Basis nicht mehr mitmacht.»