Spannend wie im Krimi

Demokratie kann so aufregend sein: An der Brüttener Budget-GV glühten kurzzeitig die Köpfe, als es um das Auszählen der Stimmen ging für den FDP-Antrag um Senkung des Steuerfusses von 89 auf 84 Prozent. Für die Stimmenzähler war es schwierig, den Überblick zu behalten. In der ersten Runde sprachen sich 34 Stimmberechtigte gegen und 33 für die Senkung aus (bei 6 Enthaltungen). Da die Abstimmung zu unruhig war, wurde sie wiederholt. In der zweiten Runde fiel das Resultat ein Mü deutlicher aus mit 39 Nein zu 35 Ja (bei 4 Enthaltungen).

«Seid ein bisschen mutig»

Vorgängig hatte FDP-Präsident Ueli Ritter an das Plenum appelliert, «ein bisschen mutig» zu sein und den Steuerfuss auf 84 Prozent zu senken. Brütten habe bedauerlicherweise den Ruf als steuergünstigste Gemeinde in der Region verloren, so Ritter – das gelte es zu korrigieren. Die «Pflichtjahre» der Investitionen seien vorbei; die noch anstehenden Investitionen könnten auch gestaffelt erfolgen. «Brütten kann sich die Steuersenkung leisten», betonte er.

SVP von Antrag überrascht

Der Antrag brüskierte die SVP etwas, was sich auf das Abstimmungsresultat auswirken sollte. «Ich bin mir gewohnt, dass in der Politik nach Mehrheiten gesucht wird», sagte SVP-Präsident Jürg Stahl. Die SVP befürworte Steuersenkungen grundsätzlich und sie hätte eine auf das Jahr 2025 erwartet. Helen Preindl von der pgv bat darum, den Steuerfuss wegen den vielen anstehenden Investitionen zu belassen.

Verschiedene FDP-Votanten rechneten in der Diskussion vor, dass Brütten sich sogar eine Senkung auf 79 Prozent leisten könnte; eine Senkung um 5 Prozent sei «ein guter Mittelweg». Gemeindepräsident Fritz Stähli (parteilos) entgegnete: «Wir bekommen früher oder später Probleme, wenn wir mit dem Steuerfuss so weit hinuntergehen.»

Weitere Investitionen stehen an

Nach der turbulenten Abstimmung über die Steuerfussreduktion wurde das Budget ohne weitere Kommentare durchgewunken. Finanzvorstand Florian Küng (FDP) hatte es vorgängig detailliert erläutert. Bei einem Aufwand von rund 13 Millionen Franken seien auch 2024 nochmals Investitionen in der Höhe von 2,2 Millionen Franken budgetiert – der grösste Brocken dabei sei die Sanierung der Harossenstrasse mit rund einer Million Franken, gefolgt von der geplanten Tiefgarage beim Zentrumsplatz. «Die grossen Investitionen sind jetzt langsam überstanden», sagte Küng. Über die Planjahre ab 2025 hinaus seien gestaffelt Investitionen über 8,4 Millionen Franken vorgesehen.

Steigende Kosten verzeichnet das Budget im Bereich Personalkosten und Schule. «Das Geld geht mehr weg als sonst, vor allem im Bereich Schule, aber das meiste ist vom Kanton so vorgeschrieben», kommentierte Stefan Kammerlander, Präsident RGPK, und zeigte sich ansonsten erfreut über das Budget.

Schwarze Null wurde zu Roter Null

Es sah ursprünglich bei einem Aufwand und einem Ertrag von jeweils rund 13 Millionen Franken einen kleinen Gewinn von 11 300 Franken vor – diese «schwarze Null» wurde aber in eine «rote Null» abgewandelt, weil ein Antrag von Jürg Baltensperger für mehr Geld für den Arten- und Landschaftsschutz angenommen wurde.

Mehr Geld im Kampf gegen Neophyten

Konkret forderte Baltensperger, den im Konto 7500 (Arten- und Landschaftsschutz) gelisteten Beitrag von 21 700 Franken um 23 000 Franken zu erhöhen. Er appellierte an den Gemeinderat, damit ein Gebäudebrüter-Inventar zu erstellen sowie sich stärker im Kampf gegen Neophyten zu engagieren, beispielsweise Ausreissaktionen von Vereinen zu finanzieren und sich mit Nürensdorf und Bassersdorf für ein gemeinsames Vorgehen zusammenzuschliessen. Sein Änderungsantrag wurde mit 34 zu 32 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) angenommen.

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