Initiative für ungültig erklärt

In Brütten scheiden sich die Geister, ob bei der Verkehrssituation Handlungsbedarf besteht oder nicht. Der Gemeinderat sieht dafür keine Notwendigkeit und beruft sich unter anderem jeweils auf die Unfallstatistik und Gespräche mit der Kantonspolizei. Doch immer wieder melden sich vereinzelte Stimmen, die das anders sehen und von «gefährlichen Situationen» berichten.

Aktuell ist es Brüttens jüngste Partei, die GLP, die sich für das Thema Verkehrssicherheit stark macht. Im Februar haben es die drei GLP-Mitglieder Saskia Dias, Sabine Jakob und Patricia Monnard mit einer Einzelinitiative versucht, die eine Verkehrskommission für Brütten fordert. Der Gemeinderat erklärt die Initiative jedoch aus formellen Gründen für ungültig – weil sie in seinen Kompetenzbereich eingreife. «Einzelinitiativen dürfen nur über Gegenstände eingereicht werden, die in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung oder an der Urne fallen», heisst es in der Begründung.

«Kommission ist unnötig»

Abgesehen von diesem Formfehler erachtet der Gemeinderat grundsätzlich die Einrichtung einer Verkehrskommission als nicht notwendig. «In Fragen der Verkehrssicherheit steht die Gemeinde in regelmässigem Austausch mit der Geoinfra Ingenieure AG, die sie in verkehrstechnischen Angelegenheiten unterstützt und berät», erklärt Gemeindepräsident Fritz Stähli. Zudem finde ein kontinuierlicher Austausch mit der Kantonspolizei statt.

Stähli verweist ausserdem auf eine «umfassende Verkehrsprüfung» aus dem Jahr 2020, in deren Rahmen eine Gefahrenkarte erstellt wurde. Auf dieser Grundlage seien verschiedene Massnahmen umgesetzt worden; darunter die Verbreiterung des Trottoirs an der Dorfstrasse, die Installation zweier Berliner Kissen in Strubikon sowie Temporeduktionen in Obereich. An neuralgischen Punkten im Dorf führe die Polizei regelmässig Radarkontrollen durch. «Zudem beschäftigt sich der Gemeinderat auch in der neuen Legislaturperiode mit Verkehrsbeschränkungen und der Sicherheitslage in und um Brütten», so Stähli.

Damit ist die GLP zurück auf Feld eins. Doch das Spiel geht weiter: «Wir bleiben auf jeden Fall am Thema dran», erklärt Fabian Heer, Präsident der GLP Brütten. «Verkehrssicherheit ist sehr relevant für Brütten.» Nächster Schritt: Ende Mai treffen sich Mitglieder des Gemeinderats und der GLP-Ortspartei für einen Austausch zu diesem Thema.

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