Unruhige GV zur Ortsplanrevision

Ein wichtiges Traktandum an der Gemeindeversammlung Mitte November war die Ortsplanrevision. Nach ausführlichen Erklärungen des Planers Rolf Keller der beauftragten Planpartner AG und Gemeinderätin Lisa Schneider (parteiunabhängig), stellte Votant Thomas Bucher den Mehrwertausgleichsartikel zur Diskussion. Er sei zwar mit der BZO einverstanden, aber mit dem Verzicht auf den Mehrwert, wie ihn der Gemeinderat vorgesehen habe, nicht. Er stellte daraufhin einen Änderungsantrag, den Mehrwert, der bei Auf- oder Umzonungen entstehe, zu erheben. Die Freifläche solle dabei 1200 Quadratmeter betragen und die Mehrwertabgabe auf 30 Prozent des um 100 000 Franken gekürzten Mehrwerts. Die Erträge fliessen derweil in einen kommunalen Mehrwertsausgleichsfond und sollen nach Massgabe des Fondsreglementes verwendet werden. «So hat der Grundeigentümer etwas zugute, aber die Allgemeinheit profitiert ebenso davon», sagte Bucher dazu.

Damit brachte er die gesamte Gemeindeversammlung ins Wanken. Nach der erfolgten Abstimmung und dem Resultat von 55:43 Stimmen entbrannte die Diskussion um die Gültigkeit des Resultates, wurde das absolute Mehr plötzlich als Grösse hinzugezogen. Nach mehreren Voten auf beiden Seiten, setzte Gemeindepräsident Christoph Bösel (SVP) die Versammlung aus und schickte sie in eine Pause. Der Gemeinderat klärte daraufhin die rechtliche Situation in Ruhe und vermeldete: «Sie haben recht – der Änderungsantrag ist angenommen!»

Ein weiterer Votant fühlte sich durch diesen Antrag mit dem komplexen vorgelesenen Wortlaut jedoch verunsichert und erklärte, dass die Abstimmung unter falschen Angaben durchgeführt werde. Der Wert von 1200 Quadratmetern sei willkürlich gewählt und man könne in so kurzer Zeit nicht ermessen und abschätzen, welchen Einfluss diese definierte Mehrwertabgabe habe. «Das ist jetzt überfallmässig erfolgt!», sagt er. Ein Rückkommensantrag wurde jedoch vom Plenum abgelehnt. Der darauffolgende Rückweisungsantrag des gesamten Geschäftes durch den Votanten wurde mit 61 zu 49 Stimmen ebenfalls abgelehnt. Dann endlich konnte Christoph Bösel die Ortsplanrevision zur Abstimmung bringen, welche mit grossem Mehr angenommen wurde.

Der Gemeindepräsident entschuldigte sich daraufhin für den «holperigen Anfang der Versammlungsführung – ich hoffe, ich alles wieder geglättet». Von Einwänden zur Versammlungsführung wurde er dann zu später Stunde verschont.

Diesen Artikel können Sie liken!