Bassersdorf

Stimmberechtigte unzufrieden mit Bassersdorfer Finanzpolitik

202 Stimmberechtigte genehmigten am 10. Dezember nach einer über dreistündigen Debatte das Gemeindebudget 2021 mit einer hauchdünnen Mehrheit von 94 zu 92 Stimmen. Statt der beantragten Erhöhung des Steuerfusses um 5 auf 114 Prozent, entschied der Souverän, diesen auf 109 Prozent zu belassen.

Werden in einer Budgetpräsentation einer Gemeinde Steuererhöhungen angekündigt, dann wird der Souverän aufgeschreckt. So auch bei der diesjährigen Budget-Gemeindeversammlung in Bassersdorf. Trotz der verschärften Corona-Situation fanden sich knapp über 200 Stimmberechtigte in der grossen Turnhalle der Sportanalage bxa ein, um über den Voranschlag zu debattieren. Es waren wahrlich keine guten Nachrichten, welche Christoph Füllemann, Ressortvorsteher Finanzen + Liegenschaften, verkaufen musste. Während im vergangenen Jahr das Budget noch mit einem Ertragsüberschuss von knapp 407 000 Franken präsentiert wurde, weist das Budget 2021 bei einem Aufwand von 75,3 Millionen Franken und einem Ertrag von 72,3 Millionen Franken ein Defizit von rund drei Millionen Franken auf. Und das mit einer bereits einberechneten Steuererhöhung von fünf Prozent. «Ich habe noch nie ein Budget präsentiert, das mit so vielen Unsicherheiten behaftet ist», gab der Finanzvorsteher zu bedenken. Laut Berechnungen des Gemeindeamtes sei im nächsten Jahr bei den Steuern mit Mindereinträgen von rund sechs Prozent zu rechnen.

Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) habe das Budget im Detail geprüft und zwei Baustellen geortet, wie ihr Präsident Bernhard Dettwiler meinte. Es seien die von Jahr zu Jahr steigenden laufenden Kosten, welche den Cashflow wegfressen würden sowie die Fremdfinanzierung der Investitionen. Deshalb brauche es gezielte Sparmassnahmen. «Wenn der Stimm­bürger mit der Steuererhöhung schon mehr bezahlen soll, dann braucht es ein Gegengewicht und das sind ­Sparmass- nahmen.»

14 Punkte Sparplan

Deshalb schlug die RPK den Stimmberechtigten in ihrem Antrag vor, die vom Gemeinderat vorgesehene Steuererhöhung auf 114 Prozent anzunehmen, aber gleichzeitig dem von der RPK aus 14 Positionen bestehenden Sparantrag im Gesamtbetrag von 673 000 Franken zuzustimmen. Zusammen mit einem Betrag aus den finanzpolitischen Reserven von 2,35 Millionen Franken hätte damit nach Ansicht der RPK zumindest eine ausgeglichene Rechnung präsentiert werden können.
Bei der Abstimmung der einzelnen Sparanträge folgten die Stimmberechtigten trotzig der RPK und strichen zehn davon aus dem Budget oder nahmen Kürzungen vor. So unter anderem die Anschaffung einer Software für die Bauabteilung (-40 000 Franken), Unterhalt Waldstrassen (-40 000 Franken), Reduktion Betrieb der Dorfbrunnen um die Hälfte (-30 000 Franken), Kürzung Kulturveranstaltungen der Gemeinde (-30 000 Franken) sowie Verzicht auf pauschale Lohnerhöhungen bei Verwaltungsangestellten und Pflegepersonal im Alterszentrum (-142 000 Franken).
Drin bleiben sollen die Vergütung der Umkleidezeit fürs Pflegepersonal im Alterszentrum (110 000 Franken) und eine Stellenerhöhung im Bereich der Betreuung der Sozialhilfe-Bezüger (60 000 Franken).

Defizit erhöht sich noch

Damit verringert sich der Gesamtaufwand im nächsten Jahr lediglich um rund 403 000 Franken statt 673 000 Franken, wie von der RPK vorgesehen. Da die Stimmberechtigten auch die Auflösung der finanzpolitischen Reserve in der Höhe von rund 2,4 Millionen Franken ablehnten und nicht gewillt waren, die Steuererhöhung von fünf Prozent zu akzeptieren, wird sich der Aufwandüberschuss im Budget 2021 nun auf rund 3,8 Millionen Franken belaufen. Den Finanzhaushalt längerfristig in Ordnung zu bringen, rückt damit wieder in weite Ferne.

Personenunterführung

Beim zweiten Geschäft dieses Abends hätte es um die Vorberatung einer Urnenvorlage für kommenden März gehen sollen, welche die Verbreiterung der neuen Personenunterführung am Bahnhof von sechs auf zehn Metern für einen Kredit von 3,5 Millionen Franken vorsieht. Doch mit einem Ordnungsantrag von Fabian Moser, direkt über das Geschäft abzustimmen, wurde das Prozedere abgekürzt. Die konsultative Abstimmung endete nicht überraschend mit 16 Ja- zu 119 Nein-Stimmen.

Stimmrechtsbeschwerde eingereicht

Die Nichtbehandlung des zweiten Geschäftes der Budgetgemeindeversammlung, der Vorberatung der Urnenabstimmung über die Verbreiterung der Personenunterführung am Bahnhof Bassersdorf, wird ein juristisches Nachspiel haben. Die beiden Stimmbürger Othmar Baumann und Eduard Hofmann haben beim Bezirksrat Bülach einen entsprechenden Stimmrechtsrekurs eingereicht. SVP-Mitglied Fabian Moser hatte an diesem Abend zu vorgerückter Stunde mittels eines Ordnungsantrages erwirkt, dass die Konsultativabstimmung zu diesem Geschäft ohne Diskussion durchgeführt wurde. Die beiden Rekurrenten hätten neben der Diskussion um die Verbreiterung der Unterführung auch noch einen Vorschlag von möglichen Liftanlagen zur Erschliessung der neuen Perrons diskutieren und als zusätzliche Option in die Urnenvorlage einbauen lassen wollen. Der Bezirksrat hat nun darüber zu entscheiden, ob diese Idee ebenfalls zur Abstimmung gebracht werden kann.

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