Strassenverkehrsamt Bassersdorf: Scharfe Fragen in SVP Postulat

Nach dem medialen Aufschrei über die Manipulationsvorwürfe beim Strassenverkehrsamt Basserdorf (wir berichteten), bei denen diverse Fahrschüler mit interner Hilfe die Prüfung bestanden hätten, wird nun ermittelt. Das Strassenverkehrsamt bestätigte gegenüber verschiedenen Medien, dass interne Unregelmässigkeiten festgestellt wurden, hüllt sich jetzt aber weiterhin in Stillschweigen, keine Antworten während eines laufenden Verfahrens. Nur soviel weiss man: Die beteiligten Mitarbeitenden seien seit Mitte November nicht mehr im Betrieb engagiert. In Briefen vom Strassenverkehrsamt werden die betroffenen Fahrschüler und Fahrschülerinnen aufgefordert, sich für eine erneute «Kontrollfahrt» anzumelden.

Jetzt hat Claudio Schmid, SVP Bülach, am 17. Januar ein Postulat eingereicht, in welchem er unbequeme Fragen zu nebenamtlichen Tätigkeiten von Staatsangestellten zum Nachteil des Kantons Zürich stellt. Anscheinend waren die beteiligten Mitarbeitenden nebenbei auch im Autohandel tätig, was Schmid zur Frage bewegte, ob der Regierungsrat bei der Beurteilung von Nebentätigkeiten seiner Angestellten verschiedene Risikostufen unterscheide.

Claudio Schmid lässt in seinen Fragen durchblicken, dass er von einem Versagen des Personalamtes ausgeht und mit Konsequenzen rechnet. Zudem möchte er wissen, ob «der Kanton über ein Monitoring-System, das seine Angestellten in ähnlicher Weise überwacht wie das Steueramt die Steuerzahler» verfüge oder zumindest in Erwägung ziehe.

Man darf gespannt sein, wie der Regierungsrat diese Fragen des Postulats beantwortet. Vielleicht ist bis dann auch das Verfahren abgeschlossen.

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