Pistenentscheid vertagt

Die Frage ist simpel: sollen die zwei Flughafenpisten 28 und 32 am Flughafen Kloten verlängert werden? Die Antwort jedoch hat es in sich, wie die heutige Debatte des Kantonsrates zeigte. Nach drei Stunden intensiver Debatte mit 28 Rednerinnen und Rednern, die sich dazu äusserten und weiteren auf der Liste, kam man wegen Mangels an Zeit nicht mehr dazu, die Abstimmung durchzuführen. Auch wenn Martin Hübscher (SVP) einen Antrag stellte, die Rednerliste zu schliessen und dieser sogar angenommen wurde, kam er zu spät. Neu soll Ende August das Geschäft 5720 nochmals auf der Agenda stehen. Weitere 15 Rednerinnen und Redner stehen dannzumal bereits als Redner bereit.

Gleichbleibende Argumente

Während der Reden zeigte sich: die Lager sind immer noch gespalten und die Argumente mehrheitlich dieselben. Während die Befürworter die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens herausstrichen sowie die Sicherheitsargumente ins Spiel brachten, beharrten die gegnerischen Parteien (SP, GLP, Grüne), dass dies einem Ausbau des Flughafens gleichkomme mit allen negativen Einwirkungen wie vermehrte Flugbewegungen, einem schleichenden Ausbau sowie dem Einfluss auf das Klima. Rein formal ging es an der heutigen Debatte um zwei Minderheitsanträge, welche den Regierungsrat zu Zugeständnissen zwingen soll: Die GLP stellte einen Antrag auf Rückweisung der Vorlage an die Regierung, mit dem sie verbindliche Zusagen zu Verspätungsabbau, Kapazitätsausbau und Klimazielen forderte. Die SP verlangte in ihrem Rückweisungsantrag unter anderem die Erreichung der Klimaziele durch die Flughafen Zürich AG.

Strahlkraft der Abstimmung

Auch wenn der Entscheid des Parlaments dem fakultativen Referendum unterliegt und es als fast sicher gilt, dass das Referendum ergriffen wird und am Ende das Volk über die Pistenverlängerungen entscheiden kann, kommt der Kantonsratsdebatte eine Strahlkraft voraus. Man vermutet, dass der Kantonsratsentscheid Einfluss auf die Meinungsbildung der Stimmberechtigten haben werde, die sich daran allenfalls orientieren werden. Bereits der Vorentscheid der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) Ende März, die dem Kantonsrat mit 8 zu 7 Stimmen beantragte, dem Antrag der Regierung zu folgen, führte zu vielen öffentlichen Communiques von Gemeinden, Organisationen und Vereinen zu den Pistenverlängerungen.

Bereits laufen Hochrechnungen, wer von welcher Partei ein Überläufer sein könnte und damit die rechnerischen Stimmenanteile von 97 der 180 Stimmen der Mehrheit noch kippen könnte. Somit haben jetzt alle Kantonsratsmitglieder noch mehr Zeit gewonnen, sich damit auseinanderzusetzen.

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