Basserdorfer für Projektkredit für Liftanlage beim Bahnhof

Am Dienstagabend, 24. Juni, versammelten sich 147 Stimmberechtigte auf dem Bassersdorfer Dorfplatz zur Juni-Gemeindeversammlung. Es ist bereits das sechste Mal, dass diese, dank des frühsommerlichen Wetters, unter freiem Himmel stattfinden konnte. Neben der Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichtes 2024 galt es ausserdem über ein Reglement für einen Liegenschaftenfonds sowie die Initiative «Liftanlage im Bahnhof Bassersdorf» zu befinden. Ausserdem wurde der abgetretene Gemeinderat Hans Stutz offiziell verabschiedet.

Der Gemeinderat war an diesem Abend vollzählig erschienen. Mit dabei erstmals auch der frisch gewählte Gemeinderat Tim Gelmi, der seit 1. Juni im Amt ist.

Jahresrechnung mit positiver Bilanz

Die Genehmigung der Jahresrechnung 2024 sowie des Jahresberichtes war gewissermassen eine Formsache. Beide wurden mit einer beziehungsweise zwei Gegenstimmen gutgeheissen. Die Rechnung 2024 gab denn auch nicht weiter Anlass zur Sorge, schloss sie doch mit einem Ertragsüberschuss von 4,6 Millionen bei einem Aufwand von 94,1 Millionen und einem Ertrag von 98,7 Millionen ab. Das positive Ergebnis sei, so Adrian Hediger Vorsteher Finanzen & Liegenschaften, auf Sondereffekte von höheren Steuereinnahmen und einer einmaligen Rückerstattung der Vorsorgetaxen zurückzuführen. Das Ergebnis sehe auf den ersten Blick gut aus, so Hediger weiter, doch es sei kein struktureller Überschuss, was man im Auge behalten müsse. Auch die bereinigte Selbstfinanzierung von 7,8 Millionen Franken liege noch knapp unter dem vom Gemeinderat definierten Zielwert von 8 Millionen Franken. Auch wenn das Ziel erst 2024 eingeführt worden sei, diene es bereits als Referenzgrösse zur Beurteilung des Rechnungsjahres 2024.

 Lukas Müller zeigte sich namens der RGPK erfreut über das gute Resultat. «Es herrscht gutes Wetter bei den Finanzen, so wie heute Abend», meine Müller. Doch in Anspielung auf einen roten Sonnenschirm im Plenum solle dieser auch bei Regen schützen. Und bei einem nicht strukturellen Ertragsüberschuss könne man sich nicht verlassen, dass es auch gut gehe, wenn es regne, so der RGPK-Präsident.

Es gebe eigentlich nicht mehr als fünf Minuten zur Freude, fuhr Müller fort, denn schon beim nächsten Budget müsse man sich deshalb die Frage stellen ob eine Ausgabe «must have» oder «nice to have» sei. Er empfahl seitens der RGPK die Rechnung 2024 zu genehmigen.

Auch die Genehmigung des Jahresberichtes wurde in Kürze abgehandelt. Zweck des Berichtes sei, so Gemeindepräsident Christian Pfaller, die wichtigsten Tätigkeiten des letzten Jahres zu beleuchten. Für die RGPK diene der Bericht, so ihr Präsident, allfällige Missstände zu identifizieren und näher unter die Lupe zu nehmen. Was hier nicht der Fall gewesen sein. Deshalb empfahl er auch hier eine Genehmigung. Was dann auch ohne Wortmeldung aus der Versammlung geschah.

Neues Reglement für Liegenschaftenfonds

Gleiches auch beim dritten Geschäft der Genehmigung eines Reglementes für einen neu zu schaffenden Liegenschaftenfonds. Ziel des Fonds ist es, zweckgebundene Mittel zu sichern für den Unterhalt der von der Gemeinde fremd genutzte Liegenschaften und Infrastruktur zum Beispiel die bxa Sport- und Freizeitanlage, das Freibad, inklusive 4-Zimmerwohnung oder der Pavillon auf dem Dorfplatz. Dies ist zu vergleichen mit einem Erneuerungsfonds bei Stockwerkeigentum. Obwohl die RGPK dem Geschäft grundsätzlich zustimmte hatte sie gewisse Vorbehalte. Der Fonds sein rein buchhalterisch und ersetze nicht die Verantwortung entsprechende Budgetmittel für die Werterhaltung bereitzustellen. Die Frage wurde aufgeworfen, ob damit die richtige Priorität gesetzt worden sei. Der Souverän sah dies jedoch pragmatischer und stimmte dem Geschäft einstimmig zu.

Liftanlage gab einiges zu reden

Viel mehr Gesprächsstoff bot jedoch das letzte Traktandum des Abends, die Initiative für Liftanlagen zu den Geleisen im Bahnhof Bassersdorf. Wie es schien waren auch viele Anwesende extra für dieses Geschäft erschienen. Ein Dutzend Wortmeldungen gab es denn auch aus der Versammlung. Die Forderung der Initianten, der IG Basi, der sich später auch verschiedenen Ortsparteien anschlossen, ist die Planung und Realisierung von Liftanlagen auf die Geleise 1 und 4 im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahninfrastruktur im Bahnhof Bassersdorf infolge des Baus des Brüttener Tunnels. Ein Begehren, das schon lange auf dem Tisch liegt doch erst jetzt formell darüber befunden wurde. Der Gemeinderat, wie auch der RGPK empfahlen aus Kostenerwägungen die Initiative abzulehnen. Nicht weil sie grundsätzlich gegen Aufzüge am Bahnhof sind, sondern weil sie der Ansicht sich, dass diese von den SBB finanziert werden müssten. Entsprechende Bemühungen hätte der Gemeinderat auch unternommen, wie Christian Pfaller bestätigte.

SBB ist nicht in der Pflicht

Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen – auch des Behindertengleichstellungsgesetzes, sind bei Bahnhöfen vorzugsweise Rampen zu realisieren. Sind solche auf Grund der Platzverhältnisse möglich, hat die SBB keine Verpflichtung solche einzubauen. Gemeinden haben jedoch die Möglichkeit, solche Aufzüge selbst zu finanzieren, was der Bassersdorfer Gemeinderat aus finanzieller Sicht ablehnt. Denn nur eine Realisierung würde den Steuerzahler zwischen zwei bis drei Millionen Franken kosten. Von den Unterhaltskosten abgesehen. Abgestimmt wurde jedoch nicht über die Frage, ob die Lifte gebaut werden, dies muss wegen der Höhe des Betrages an der Urne entschieden werden, sondern mit der Annahme der Initiative wird lediglich ein Projektierungskredit von 140 000 Franken ausgelöst, um den SBB einen konkreten Planungsauftrag zu geben. Die Initianten und zahlreiche Votanten, sind jedoch der Ansicht, dass die langen Rampen mit einer Neigung von 12 Prozent, wie sie in Basserdorf vorhanden sind, für Reisende mit eingeschränkter Mobilität (Rollstühlen, Rollatoren) nur mühevoll zu überwinden sind. Der Bahnhof solle zukunfsgerichtet gestaltet werden, besonders auch für ältere Menschen und für jene mit eingeschränkter Mobilität, fand Initiant Eduard Hofmann.

Zahlreiche befürwortende Voten

Verteilt auf 100 Jahre seien zwei Millionen ein kleiner Betrag, meinte etwa ein Votant. «Entscheiden sie sich heute für einen Lift, damit sie sich in zehn Jahren nicht ärgern, nichts getan zu haben», sagte Melissa Näf namens der GLP. Auch Biagio Rizzo von der SVP sagte, die Partei stehe hinter dem Projektierungskredit und man wolle damit vor allem den älteren Menschen entgegenkommen. Ein solcher Lift sei kein «nice to have» fand ein anderer Votant. Eine Stimmbürgerin aus der Versammlung schlug sogar vor, die Gemeinde Nürensdorf anzufragen, ob sie sich an den Kosten beteiligen würden. «Es ist letztlich der Wille des Souveräns, zu entscheiden, ob er solche Lifte haben und finanzieren will», meinte Gemeindepräsident Pfaller abschliessen. Und dieser Wille taten die Anwesenden denn auch kund. Entgegen dem Antrag des Gemeinderates und der RGPK stimmten sie der Initiative mit 109 Ja zu 35 Nein zu. Obwohl das Verdikt klar war, liess Christian Pfaller die Stimmen auszählen, um auf Nummer sicher zu gehen. Dabei kam es zu mehrmaligen Auszählungsrunden, da das Ergebnis nie mit der Anzahl Anwesenden übereinstimmte. Im vierten Anlauf klappte es dann.

Über ein konkretes Projekt kann frühestens im Sommer 2026 abgestimmt werden.

Hans Stutz gewürdigt

Zum Abschluss der Gemeindeversammlung würdigte Christian Pfaller nochmals die Verdienste des abgetretenen Gemeinderates Hans Stutz. Anhand von vier Fotos von Stutz liess er die vier Legislaturperioden des ehemaligen Vorstehers Abteilung Bildung nochmals Revue passieren. Stutz wurde darauf von der Versammlung mit einem herzlichen Applaus verabschiedet.

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