Budget 2023 und Kredit Kindergarten Baltenswil genehmigt

94 Stimmberechtigte waren in die Turnhalle bxa gekommen, um über die Geschäfte zu befinden.

Ausgeglichenes Budget

Der Gemeinderat konnte, wie bereits im vergangenen Jahr, ein ausgeglichenes Budget präsentieren. Der Aufwand und Ertrag betragen je 87 Millionen Franken. Das gute Ergebnis sei insbesondere auf den Sondereffekt einer einmaligen Rückerstattung des Kantons der Versorgertaxe von 2,5 Millionen Franken, sowie der ausgebliebene Steuereinbruch wegen Corona, welcher 3,2 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen generierte, zurückzuführen, sagte Finanzvorstand Adrian Hediger. Deshalb konnte wiederum eine Einlage in die finanzpolitische Reserve von 3,7 Millionen Franken getätigt werden. In seiner Erläuterung verwies Hediger auf den Finanz- und Aufgabenplan, welcher für die Jahre 2022 bis 2026 erstellt worden sei. Darin sind verschiedene finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten, die Investitionsplanung der Gemeinde und Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung enthalten.

Personalaufwände schlagen zu Buche

Doch trotz dem ausgeglichenen Budget darf nicht übersehen werden, dass die Aufwände im Budget 2023 fast 8,5 Millionen Franken höher veranschlagt werden als im Vorjahr. Zu den grössten Veränderungen zum Vorjahresbudget zählen der Personalaufwand mit Teuerungsausgleich und Stellenaufstockung im Alters- und Pflegezentrum Breiti (APZ). Sachaufwände beim APZ und Kosten für die Einführung einer neuen Schul-IT, sowie Beiträge an die Pflegefinanzierung und die Musikschule Kloten.

Im Abschied der RGPK zeigte sich ihr Präsident, Lukas Müller, erfreut über das ausgeglichene Budget und vor allem über die Reserven von 3,7 Millionen Franken. Denn wichtig sei die Frage, wieviel Geld für die zukünftigen Investitionen übrigbleibe. «Wir gewöhnen uns bezüglich Finanzen allmählich an schönes Wetter», meint Müller. Doch dies sei gefährlich. Denn Einmaleffekte wie Grundstückgewinnsteuern kämen eben nur einmal vor. Und wenn man diese wegdenke, bleibe das Budget nach wie vor prekär, so Müller. Nichtsdestotrotz empfahl der RGPK-Präsident namens des Aufsichtsgremiums, das Budget 2023 zu genehmigen und auch den Steuerfuss bei 114 Prozent zu belassen.

In der anschliessenden Diskussion legte Adolf Kellenberger auf einzelne Budgetposten den Finger. Er fragte sich beispielsweise, warum für die Fasnacht im Budget 2023 15 000 Franken budgetiert worden seien und stellte auch gleich exemplarisch den Antrag, diesen Betrag aus dem Budget zu streichen. Altgemeinderat Bruno Muff störte sich ausserdem am Teuerungsausgleich für das Gemeindepersonal von 3,5 Prozent. Selbst der Bund zahle nur 2,5 Prozent und auch die AHV-Bezüger erhielten nicht mehr. Er stellte deshalb den Antrag, den Teuerungsausgleich bei den Bassersdorfer Gemeindeangestellten auf 2,5 Prozent festzulegen. Diese einprozentige Senkung bringe immerhin 164 000 Franken, was ein halbes Steuerprozent ausmache.

Die Stimmberechtigten wollte jedoch von beiden Anträgen nichts wissen, wiesen beide ab und genehmigten das Budget 2023 und den Steuerfuss in unveränderter Form.

Kindergarten Baltenswil: Umbau statt Neubau

Das zweite Geschäft betraf eine Kreditgenehmigung für den Ausbau eines Kindergartens in einem ehemaligen Bauernhaus in Baltenswil. Dabei geht es um einmalige Investitionskosten von 165 000 Franken für die Erstausstattung und 48 900 Franken jährlichen Mietkosten. Hintergrund ist der im September 2023 auslaufende Mietvertrag des Kindergartens in einem Reiheneinfamilienhaus.

In Baltenswil besuchen derzeit 21 Kinder den Kindergarten. Bis 2030 sollen weiterhin bis zu 23 Kinder den Kindergarten besuchen. Mit dem Ausbau der bestehenden Liegenschaft könne auf einen Neubau zu viel höheren Kosten, verzichtet werden. Die Stimmberechtigten sahen das ebenso und genehmigten das Kreditbegehren ohne Diskussion.

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