Gemeinderat beantragt ausgeglichenes Budget 2025
An der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember befinden die Stimmberechtigten von Bassersorf über das Budget 2025 und die Festsetzung des Steuerfusses. Trotz eines hohen Investitionsbedarfes schlägt der Gemeinderat für das kommende Jahr ein ausgeglichenes Budget vor.
Seit einigen Jahren ist der Gemeinderat bemüht den Bassersorfer Haushalt im Lot zu halten. Wie im Vorjahr sieht der Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget vor, wie dem Weisungsbüchlein zur kommenden Gemeindeversammlung zu entnehmen ist. Das Gesamtbudget soll sich für 2025 mit je 109,3 Millionen Franken Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Sozusagen eine schwarze Null, wie es so schön heisst.
Im Vergleich zum Budget 2024 sind das auf der Einnahmen-, wie Ausgabenseite 18,8 Millionen mehr. Bei den Einnahmen kann mit 15.2 Millionen Franken gerechnet werden, welche auf die Neubewertung der gemeindeeigenen Grundstücke und Liegenschaften zurückzuführen sind. Diese müssen einmal pro Legislaturperiode im Finanzvermögen vorgenommen werden. Das heisst jedoch nicht, dass damit zusätzliche flüssige Mittel generiert werden, wie es heisst, sondern es ist lediglich eine Anpassung der Bilanzwerte. Der kalkulatorische Gewinn wird den finanzpolitischen Reserven zugewiesen.
«Mit dieser proaktiven Vorgehensweise gewinnen wir Zeit, für gescheite Lösungen und die Nutzung von Synergien.»
Mehr Steuereinnahmen erwartet
Flüssig sind dagegen die Steuereinnahmen, welche für 2025 in die Kasse fliessen sollen. Sie werden mit 46,4 Millionen Franken veranschlagt. 2,4 Millionen höher als 2024. Nach wie vor sollen wieder ansehnliche Beträge aus den Grundstückgewinnsteuern generiert werden. Budgetiert werden 4,5 Millionen Franken, 0,5 Millionen weniger als im Vorjahr.
Gegenüber dem Budget 2024 steigen auch die Ausgaben um 18,8 Millionen Franken. Hauptgründe sind höhere Einlagen in die finanzpolitischen Reserven von 12.7 Millionen. Mehrkosten werden auch bei den Löhnen der Lehrpersonen, den Beiträgen zur Pflegefinanzierung sowie steigende Kosten im Asylbereich erwartet.
Auch bei den Investitionen für das kommende Jahr erwartet der Gemeinderat mit rund 19 Millionen Franken ebenfalls ein grosses Kostenwachstum. Zu den grössten Projekten zählen die Realisierung des Sozialbaus von 4.9 Mio. (ohne Land), wenn die Stimmberechtigten am 24. November ein Ja in die Urne legen, oder die Umnutzung des alten Sekundarschulhauses an der Baltenswilerstrasse in ein Verwaltungsgebäude (den entsprechenden Kredit von 2.6 Mio. wurde im Juni dieses Jahres an der Urne genehmigt).
Weitere grössere Investitionen sind in den Bereichen Schulraum, Sport und Strassen geplant, wie es in den Erläuterungen heisst.
Hoher Investitionsbedarf systematisch steuern
Neben dem jährlichen Budget beschäftigt sich der Gemeinderat derzeit auch intensiv mit der langfristigen Finanzplanung. Wie hoch der Investitionsbedarf in den nächsten zehn Jahren sein wird erläuterte Finanzvorstand Adrian Hediger kürzlich in einem Gespräch mit dem dorfblitz. Die vom Gemeinderat in Auftrag gegebenen Grundlagenkonzepte und die Werterhaltung der bestehenden Anlagen, zeigt erstmals einen Investitionsbedarf von heute bis ins Jahr 2033 von gegen 240 Millionen Franken auf. Darunter fallen reale Werterhaltung, wie etwa Strassen, der Hochwasserschutz, Erschliessung neuer Gebiete namentlich Bahnhof Nord und Süd. Bei den Liegenschaften sind Schulraum, ein möglicher Neu- oder Ausbau APZ, GESAK (Freibad und Turnhalle, Sportstätten), Sanierung Türmli oder der Sozialbau zu nennen. «Es sei wichtig einmal eine Momentaufnahme für die Planung zu haben», sagt Hediger. Der genannte Betrag beinhalte auch Wunschbedarf, was nicht heisse, dass dies vom Gemeinderat schon alles beschlossen sei. «Es ist jedoch wichtig sich einmal ein Gesamtbild zu machen, was da in den kommenden Jahren auf uns zu kommt. Mit dieser proaktiven Vorgehensweise gewinnen wir Zeit, für gescheite (Finanzierungs)-Lösungen und die Nutzung von Synergien», so Hediger.
Ausgaben deckeln
Um diesen grossen anstehenden Finanzierungsbedarf zu decken, habe man an der letzten Strategietagung des Gemeinderates auch ein Budgetierungsmodell zur Stabilisierung der Finanzen beschlossen. Dieses soll die Rahmenbedingungen für die Investitionen vorgeben, und zwar ohne die Einrechnung von Sondereffekten. In Zukunft sollen der Ertrag aus Steuern, dem Ressourcenausgleich und den Grundstückgewinnsteuern, abzüglich die erwartete Selbstfinanzierung von 8 Mio. den maximal möglichen Aufwand ergeben. Was bedeutet, dass man die Investitionen auf diese Finanzgrösse auszurichten hat. «Faktisch werden dadurch die Ausgaben gedeckelt», mein Hediger, was auch ein Signal an die Verwaltung gebe, haushälterisch mit den Ressourcen umzugehen. Deshalb sei auch eine langfristige Planung so wichtig, um die Projekte geschickt auf die Jahre zu verteilen, so der Finanzvorstand.