Reich befrachtete Budget-Gemeindeversammlung am 11. Dezember

Bei der Dezember-Gemeindeversammlung steht jeweils das Budget im Mittelpunkt. Doch dieses Jahr stehen noch weitere sechs Geschäfte an, die zu reden geben dürften: die Genehmigung der Reglemente von Wasser- und Abwasser (mit teilweiser Gebührenerhöhung), die Teilrevisionen der Personalverordnung (PVO) und der Entschädigungsverordnung für Behördenmitglieder (EVO), und der Verpflichtungskredit für den Bau von Fussballplätzen bei der bxa. Dies jedoch nur in der Vorberatung, da dieses Geschäft noch an die Urne muss. Pikant dabei: die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) lehnt dieses Geschäft ab. Sie moniert, dass der Bau der Plätze losgelöst vom laufenden Prozess zum GESAK (Gemeinde-Sportanlagenkonzept) behandelt werde und es keinen unmittelbaren Handlungsbedarf gebe.

Fussballplätze und Freibad

Der Gemeinderat beantragt für 2026 ein ausgeglichenes Gemeindebudget. Aufwand und Ertrag betragen je 97.6 Millionen Franken. Das sind 11.7 Millionen Franken weniger als im Vorjahr. Grund sei die einmalige Neubewertung von Grundstücken und Gebäuden im Finanzvermögen, die 2025 einen ausserordentlichen Gewinn brachten. Das Investitionsvolumen 2026 beläuft sich auf 12.5 Millionen Franken. Zu den grössten Posten gehören der Neubau der Fussballplätze und die Sanierung des Freibades Hasenbühl von je einer halben Million Franken. Angesichts der anstehenden Investitionen, den steigenden Ausgaben und begrenzten Eigenmitteln hat der Gemeinderat eine neue Finanzstrategie erarbeitet. Ziel seien gesunde Gemeindefinanzen bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von derzeit 114 Prozent.

An der GV stehen auch die Teilrevisionen der Entschädigungsverordnung für Behördenmitglieder sowie die Personalverordnung (PVO) an. Bei letzterer geht es um die Rückkehr zum kantonalen Lohnsystem mit 28 Lohnklassen. Bei der Entschädigungsverordnung (EVO) sollen die Entschädigungen von Behördenmitgliedern dem tatsächlichen Aufwand angepasst werden. Doch auch hier grätscht die RGPK dazwischen, sie beantragt zwar Zustimmung, allerdings mit Änderungsanträgen. Sie setzt unter anderem den Sparhebel bei der Spesenpauschale des Gemeinderates an.

Eine ausführliche Vorschau auf die Gemeindeversammlung lesen Sie in der November-Ausgabe.

Diesen Artikel können Sie liken!