Totalrevision der Polizeiverordnung gab mehr zu reden als das Budget

Adrian Hediger, Ressortvorsteher Finanzen + Liegenschaften konnte bereits das zweite Jahr in Folge ein ausgeglichenes Budget präsentieren. Aufwand und Ertrag betragen je 90.5 Millionen Franken. Die Einlage in die finanzpolitische Reserve beträgt 2.5 Millionen Franken.

Trotzdem werde der Investitionsbedarf in den kommenden Jahren hoch bleiben, warnte Hediger. Allein im Jahr 2024 sind 14 Millionen Franken dafür eingestellt. Diese wirken sich auch auf die Verschuldung des Finanzhaushaltes aus. Diese konnte zwar mit den Einlagen in die finanzpolitische Reserve und Rückzahlungen daraus in den vergangenen zwei Jahren etwas gemildert werden. Doch sie werde in den kommenden Jahren jedoch eher wieder steigen.

Bei den Steuern wird mit Einnahmen von 44 Millionen gerechnet. Rund 5 Millionen Franken sind aus Grundstückgewinnsteuern zu erwarten. Die grössten Mehreinnahmen fallen beim kantonalen Finanzausgleich an. Dieser beträgt neu 14.8 Mio. Franken (Vorjahr 12.3 Millionen).

Grundlagenkonzepte erarbeitet

Zuvor präsentierte Hediger die Grundlagenkonzepte basierend auf den Legislaturschwerpunkten, die aufzeigen sollen, wo in den kommenden Jahren erhöhter Finanzbedarf besteht. Konkret sind das die Bereiche Hochwasserschutz, Gemeindesportanlagenkonzept, Schulraumplanung/Tagesstruktur (Aufstockung Schulhaus Geeren und Sanierung Schulhaus Geeren), Sozialbauten, Versorgungsplanung Alter und Verwaltung Raum & Digitalisierung. Der Gemeinderat werde sich im kommenden Jahr intensiv mit diesen Grundlagenkonzepten auseinandersetzen, die einzelnen Investitionsvorhaben priorisieren und deren Umsetzung an die Hand nehmen, so Hediger.

Genau hinschauen

 Namens der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) empfahl ihr Präsident Lukas Müller sowohl Budget als auch Steuerfuss von 114 Prozent zur Annahme. Trotzdem merkte er an, dass auf die Gemeinde in den kommenden fünf Jahren Investitionen in der Höhe von rund 80 Millionen Franken zukommen würden. Um diese zu stemmen, müssten rund 40 Prozent des Geldes aufgenommen werden. «Ich sage nicht, dass das falsch ist, es muss uns aber bewusst sein, was für Konsequenzen es hat», meinte der RGPK Präsident. Bei den nächsten Abstimmungen müsse deshalb genau hingeschaut werden, denn «wir alle tragen die Verantwortung bei der Frage nach Investitionen» so Müller.

Mit nur einer Gegenstimme genehmigten die Stimmberechtigten danach ohne weitere Diskussion das Budget 2024 sowie den Steuerfuss von 114 Prozent.

Feuerwerk und Rasenmähen im Fokus

 Das zweite Geschäft, betraf die Genehmigung der Totalrevision der Polizeiverordnung

Wie Daniel Hofmann, Vorsteher des Ressorts Sicherheit, zu erfahren war, sei diese bereits in der vergangenen Legislatur in Angriff genommen worden. Ziel sei es gewesen, die polizeilichen Kontrollen des Polizeiverbundes Hardwald zum dem die fünf Gemeinden/Städte Bassersdorf, Dietlikon, Kloten, Opfikon und Wallisellen gehören, zu vereinfachen.

Trotz der gemeinsamen Grundlagen ist diese Harmonisierung nicht verpflichtend. Die Gemeinden/Städte können noch individuelle Änderungen vornehmen. Was von zwei Stimmbürgern in Bassersdorf auch beantragt worden war. Bruno Muff beispielsweise ist das Abbrennen von lärmendem Feuerwerk ein Dorn im Auge. Deshalb möchte er das Abbrennen von Feuerwerk mit der neuen Polizeiverordnung verbieten. Ausserdem fühlt er sich von Rasen mähenden Mitbürgern gestört und möchte am Samstag «das Rasenmähen, sowie weitere motorbetriebene Haus- und Gartenarbeiten nur von 8 bis 12 Uhr und von 13 Uhr bis 17 Uhr erlauben». Beat Schwarz möchte ausserdem einen Artikel der alten Verordnung zum Thema Littering in die neue Verordnung rüber retten, welcher im Zuge der Revision rausgefallen war. Die Versammlung liess sich dafür jedoch nicht begeistern und lehnte alle drei Änderungsanträge ab. Einen vierten, welcher von der Gemeinde selbst gestellt wurde, einen Artikel zu streichen, da es fraglich ist, ihn rechtlich durchzusetzen, wurde dagegen angenommen.

Bei den Anfragen gemäss Paragraph 17 des Gemeindegesetzes stellen Othmar Baumann und Adolf Kellenberger Anfragen zu den Themen Entwicklungsstrategie sowie Kreiselschmuck auf dem Dorfkreisel Dietlikonerstrasse.

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