Jahresrechnung und Geschäftsbericht genehmigt

Dem endlich warmen Frühsommerwetter war es zu verdanken, dass die Juni-Gemeindeversammlung nach mehrjährigem Unterbruch wieder einmal auf dem Dorfplatz stattfinden konnte. Gemeindepräsident Christian Pfaller und seine Amtskollegin und -Kollegen konnten 90 Stimmberechtigte begrüssen, welche auf dem abgesperrten Bereich des Dorfplatzes Platz genommen hatten. Nicht anwesend war Gemeinderat Christoph Isler, welcher gemäss Pfaller, krankheitshalber nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnte. In einer gleichentags veröffentlichten Meldung auf der Gemeindewebseite konnte man ausserdem entnehmen, dass Isler wohl für länger Zeit ausfällt und sein Ressort Soziales interimistisch an seinen Gemeinderatskollegen Daniel Hofmann (Ressortvorsteher Sicherheit) übergeben hat.

Potenzial für Diskussionen

Knapp eine Stunde dauerte die Versammlung, um die beiden traktandierten Geschäfte, die Jahresrechnung 2023 und den Jahresbericht 2023 zu genehmigen. Für die Anwesenden schien es viel mehr eine Formsache die beiden Anträge durchzuwinken. Doch die Jahresrechnung 2023 hätte durchaus das Potenzial gehabt, zumindest für ein paar Fragen aus der Versammlung. Schloss diese in diesem Jahr nämlich mit einem Defizit von 1,6 Millionen Franken ab, das erste Mal wieder seit einigen guten Jahren. Finanzvorstand Adrian Hediger, relativierte bei seiner Präsentation das Ergebnis. «Wir schneiden zwar im 2023 schlechter ab als budgetiert, doch das Ergebnis sieht besser aus als es aussieht», so Hediger. Grund dafür seien rund 2,4 Millionen Franken, welche der Kanton der Gemeinde noch schuldet. Es sind Gelder, welche die Gemeinde nach einem Gerichtsurteil für Vorsorgetaxen (Kosten für die Unterbringung von Kindern in Heimen) vom Kanton zugute hat. Für Bassersdorf wären das rund 2,4 Millionen Franken. Ausserdem seien 3.7 Millionen Franken in die finanzpolitische Reserve eingelegt worden.

Mehrkosten bei Asylwesen, APZ und Schule

Anhand einer Tabelle im Weisungsbüchlein zeigte Hediger ausserdem auf, wo bei der Erfolgsrechnung die grössten Abweichungen bei Ein- und Ausgaben gegenüber Budget sind. Bei den Einnahmen kam es zu Mehreinnahmen bei den Gemeindesteuern resultierend aus höher ausgefallenen Grundstückgewinnsteuern. Bei der Sozialhilfe konnte gespart werden, da weniger Sozialhilfefälle verzeichnet wurden. Überschossen wurde das Budget im Bereich Asylwesen, bedingt durch die Kontingentserhöhung von Asylbewerbenden, im APZ wegen schlechterer Bettenauslastung und bei der Schule wegen der gestiegene Sonderschulkosten.

«Bei diesen Posten ist es immer schwierig, genau zu budgetieren», meinte Hediger. Doch man werde versuchen, die Erkenntnisse ins Budget 25 einfliessen zu lassen.

Bei den Investitionen dagegen wurde weniger ausgegeben als budgetiert, nämlich lediglich 3,7 Millionen Franken. Budgetiert waren 8,3 Millionen. Als Grund gibt die Gemeinde Projektverzögerungen und die Erarbeitung diverser Grundlagenkonzepte an.

Mahnfinger der RGPK

Im Abschied der RGPK attestierte ihr Präsident in seinem Votum dem Gemeinderat, dass die Jahresrechnung 2023 zwar rechnerisch richtig und finanziell sowie sachlich angemessen sein, doch er hob einmal mehr den Mahnfinger. Bis jetzt hätten die Sondereffekte meistens den Ausschlag für ein positives Ergebnis gegeben. Sorgen bereite der RGPK jedoch, wenn diese einmal wegfallen würden, würde das zu einem dauerhaften negativen Ergebnis führen, ist die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission der Meinung. Deshalb sein eine sorgfältige Budgetierung, insbesondere bei den Investitionen dringlich.

Trotz den mahnenden Worten des RGPK-Präsidenten überwiesen die Stimmberechtigten die Jahresrechnung 2023 schliesslich mit wenigen Gegenstimmen.

Auch die Abnahme des Geschäftsberichts 2023 gab zu keinen Wortmeldungen Anlass. Der Bericht ist erstmals in einem neuen Layout erschienen, angepasst an das neue Corporate Design, welches sich die Gemeinde kürzlich verpasst hat. Das Dokument ist gewissermassen der Rechenschaftsbericht des Gemeinderates, was im vergangenen Jahr in den jeweiligen Ressorts gelaufen ist. Jedem Bereich ist denn auch ein Kapitel gewidmet, mit einer Zusammenfassung der Tätigkeiten, interessanten Fakten und Grafiken. Auch den Geschäftsbericht genehmigte der Souverän grossmehrheitlich.

Drei Fragen nach Paragraf 17

Schliesslich verlas Christian Pfaller drei Fragen (und die entsprechenden Antworten des Gemeinderates), welche nach Paragraf 17 des Gemeindegesetzes eingegangen waren. Dabei ging es um die Bewirtschaftung des Dorfplatzes und Lärmemissionen während Veranstaltungen, um den zunehmenden Schleichverkehr in Quartieren während des Morgen- und Abendverkehrs und um Kontrollen bei den Richtstrahlantennen in der Gemeinde.

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