«Nicht umsetzbare Einzelinitiative Eigental»

Eigentlich wäre die Eigentalstasse ab 2027 definitiv gesperrt. So haben es die betroffenen Behörden, Fachstellen des Kantons Zürich, Naturschutzverbände, Nutzer, Anstösser und weitere Interessengruppen wie Verbände und Vereine nach vielen Jahren zähen Verhandlungen am 7. März 2017 am Runden Tisch beschlossen (wir berichteten). Jetzt steht dieser Schliessung eine Einzelinitiative gegenüber, in welcher ein Initiant des Ortsteils Birchwil in Nürensdorf im Oktober 2021 verlangt hatte, dass die Gemeinde «mit Hilfe von sämtlichen demokratischen und rechtlichen Möglichkeiten den vollständigen Erhalt und die permanente bestimmungsgemässe Nutzung der Eigentalstrasse sicherstellt».

Einzelinitiative für gültig erklärt

Obwohl der Gemeinderat Nürensdorf das Anliegen «durchaus mit Wohlwollen entgegennahm», wie er in einer Mitteilung schreibt, liess er die Initiative als ungültig erklären, «da sie schlichtweg nicht umsetzbar ist». Dieses Urteil wurde vom Initianten weitergezogen an den Bezirksrat, der den Entscheid der Gemeindebehörde stützte. Jetzt hat jedoch das Verwaltungsgericht als nächste Instanz die Einzelinitiative für gültig erklärt. Somit wird die Gemeinde Nürensdorf nun gezwungen, darüber an der nächsten Gemeindeversammlung – also voraussichtlich im Dezember 2022 – abstimmen zu lassen. Es handle sich jedoch nicht um ein Geschäft, das der Urnenabstimmung unterliege.

Seit 1967 unter Schutz

Auf Anfrage erklärt Gemeindepräsident Christoph Bösel, dass der Gemeinderat die Initiative zur Ablehnung empfehlen werde. «Es ist nicht möglich, eine realistische Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Jede denkbare oder auch vom Verwaltungsgericht im Urteil skizzierte Umsetzung der Initiative führt zwangsläufig wieder zu den rechtlichen Fragen zurück, welche bereits am Runden Tisch seinerzeit diskutiert wurden und dannzumal zum Ergebnis Schliessung führten.» Die Strasse führe durch ein Biotop von nationaler Bedeutung und sei seit 54 Jahren bereits geschützt. Es gehe hier nicht allein um den Schutz der Amphibien und Froschtunnel, wie es sehr oft dargestellt werde. Die Strasse grenzt an Flachmoor-, Amphibienlaichgebiets- und Trockenwiesenflächen, die im Bundesinventar als Schutzobjekt von nationaler Bedeutung aufgeführt sei und ebenso viele andere Kleintiere beherberge als nur Amphibien, so Bösel.

Kleiner Strassenabschnitt

Erschwerend komme hinzu, dass die Gemeinde Nürensdorf mit lediglich 131 Metern Strassenlänge den kleinsten Teil vertrete, die Gemeinde Oberembrach einen Kilometer Strassenabschnitt. Dazu hat die Stadt Kloten mittlerweile ihren gesamten Strassenabschnitt dem Kanton abgetreten. Dies schmälere die Verhandlungsbasis von Nürensdorf zusätzlich, erklärt Bösel

Im vom Runden Tisch festgelegten Zeitraum bis zur endgültigen Schliessung 2027 sollten die Gemeinden Kloten, Oberembrach und Nürensdorf auch die nötige Umfahrung der Eigentalstrasse in Angriff nehmen. Bösel dazu: «Sowohl Oberembrach als auch Nürensdorf haben bereits viel investiert ins Strassennetz, um diese Umfahrungsvarianten sicherzustellen. Der Kanton hat dies auch finanziell unterstützt.»

Wenig Hoffnung

Bösel unterstreicht, dass die vielen Gespräche und Verhandlungen vor und während des Runden Tisches in bester Absicht für Nürensdorfer Interessen abgehalten worden seien. Allerdings sei die Interessenabwägung zugunsten der Natur getroffen worden. Daher sehe der Gemeinderat es als chancenlos an, dass es Nürensdorf mit dem kürzesten Strassenabschnitt gelingen werde, die anderen Eigentümer – insbesondere den Kanton – zu überzeugen, den zäh verhandelten Kompromiss wieder zu hinterfragen. Die Eigentalstrasse geht also in die nächste Schlaufe mit der Gemeindeversammlung in Nürensdorf.

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