Sämtliche Geschäfte ohne Diskussion genehmigt

Gemeindepräsident Christian Pfaller musste die 53 Stimmberechtigten wetterbedingt in der bxa begrüssen, statt auf dem Dorfplatz, wie es vorgesehen war. Es wäre bereits die fünfte Open-Air-Veranstaltung gewesen. Doch ein Sommergewitter machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Die Versammlung kam flott voran und barg auch keinen Zündstoff und so konnte man sich nach gut einer Stunde bereits dem Apéro widmen.

Jahresrechnung im Plus

Erstes Traktandum war die Jahresrechnung 2022, welche mit einem erfreulichen Ergebnis abschloss. Die Erfolgsrechnung weist ein Plus von 6,4 Millionen Franken aus, dies bei einem Ertrag von 89 Millionen Franken und einem Aufwand von 82,6 Millionen Franken.

Das Ergebnis sei viel besser ausgefallen als erwartet, habe man doch mit einer ausgeglichenen Rechnung budgetiert, erklärte Adrian Hediger, Vorsteher Finanzen + Liegenschaften bei seiner Präsentation. Der Ertragsüberschuss sei vor allem auf sehr hohe Grundstückgewinnsteuern sowie einen hohen ordentlichen Steuerertrag zurückzuführen. Die Investitionen seien mit 2,8 Millionen Franken tiefer ausgefallen als die budgetierten 7,3 Millionen Franken. Diese tiefen Investitionen seien auf verschiedene Projektverzögerungen, zum Beispiel der Neubau des Kindergartens Auenring, beim Hochwasserschutz oder bei Strassenbauprojekten zurückzuführen, so Hediger.

Mahnende Worte zur Zukunft

Der Abschied der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) wurde von ihrem Präsidenten Lukas Müller vorgetragen. Er freute sich zwar über das gute Ergebnis, hob aber gleichzeitig den Mahnfinger. Es sei jetzt nicht die Zeit, über Steuersenkungen oder andere Begehrlichkeiten nachzudenken, denn man wisse nicht, wie sich die Einnahmen in Zukunft entwickelten. Auch bei den Investitionen müsse man vorsichtig sein. «Wir wissen alle, was passiert, wenn wir zu wenig in die Werterhaltung investieren», so Müller. Man müsse die Zukunft im Auge behalten und sich an den Investitionsplan halten. Die Möglichkeit zur Diskussion wurde nicht in Anspruch genommen und die Rechnung 2022 einstimmig genehmigt.

Komplexität führte zu Kostenüberschreitung

In finanzieller Hinsicht weniger erfreulich präsentierte sich die Situation beim Geschäft zur Genehmigung der Kreditabrechnung der Sanierung Baltenswilerstrasse, Neubau Kreisel, Haltestelle Schmitte. Bei diesem Projekt lag die Neugestaltung der Haltestelle Schmitten verbunden mit Hochwasserschutzmassnahmen in der Zuständigkeit der Gemeinde. Bei der Schlussabrechnung hat sich nun gezeigt, dass dafür die genehmigten Kredite nicht ausreichten und das Projekt schliesslich mit einer rund 35-prozentigen Kostenüberschreitung abschloss, was rund 150 000 Franken ausmacht.

Die Gründe dafür wurden in den Weisungen ausführlich begründet und auch von der RGPK angesichts der Komplexität des Projektes als nachvollziehbar erachtet. Das sahen offenbar auch die anwesenden Stimmberechtigten so und gaben der Kreditabrechnung grossmehrheitlich ihre Zustimmung.

Beim weiteren Traktandum ging es um die Genehmigung des Geschäftsberichtes 2022, der seit 2001 von der Gemeinde auf freiwilliger Basis erstellt wird und die Tätigkeit der Verwaltung in den verschiedenen Bereichen aufzeigt. Mit der neuen Gemeindeordnung ist die Erstellung nun Pflicht und muss von der Gemeindeversammlung genehmigt werden. Eine Formsache und die Stimmberechtigten verabschiedeten dieses Geschäft einstimmig.

Mehr Fotovoltaik auf Gemeindeliegenschaften

Ein weiteres Geschäft war die Genehmigung der Teilrevision der Solarenergieverordnung, welche 2019 von der Gemeindeversammlung genehmigt wurde und die Installation von Fotovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften regelt. Mit der Anpassung der Verordnung hat der Gemeinderat nun die Möglichkeit, auf allen gemeindeeigenen Liegenschaften Fotovoltaik-Anlagen zu installieren und nicht nur bei Neubauten und Renovationen. So kann das volle Potential ausgeschöpft werden. Die Anwesenden sahen das auch so und winkten das Geschäft einstimmig durch.

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