Spannende Budget-Gemeindeversammlung zu erwarten

Wahrscheinlich wird den rund 200 Stimmberechtigten die Budget-Gemeindeversammlung von 2020 noch gut in Erinnerung sein. Über drei Stunden dauerte die Debatte und am Ende wurde das Budget 2021, das ein Defizit von rund drei Millionen Franken aufwies, mit einer hauchdünnen Mehrheit von zwei Stimmen gutgeheissen. Wie dem Weisungsbüchlein zu entnehmen ist, budgetiert die Gemeinde für 2022 mit einem ausgeglichenen Budget von je 78,6 Millionen Aufwand und Ertrag.

Erneute Steuererhöhung vorgeschlagen

Zu reden geben wird aber die Investitionsplanung, die mit 7,3 Millionen Franken zwar um 3,3 Millionen Franken tiefer ausfällt als 2020, und dennoch gewichtige Posten für den Kindergarten Geeren (1,1 Mio Fr.), die Sanierung der Heizanlage im Alter- und Pflegezentrum Breiti (820‘000 Fr.) sowie für den Hochwasserschutz (750‘000 Fr.) enthält. Zur Finanzierung geht der Gemeinderat nun soweit und möchte den Steuerfuss um fünf Prozentpunkte auf 114 Prozent erhöhen. Ein Anliegen, dass bereits letztes Jahr zur Debatte stand, aber am Ende abgelehnt wurde.

RPK unterstützt Strategie des Gemeinderates

In seinem zweiseitigen Abschied im Weisungsbüchlein stellt sich die Rechnungsprüfungskommission auf die Seite der Gemeinde und stellt fest, dass dem Gemeindehaushalt die nötigen Mittel für die Deckung der Aufwände nur mit einer Erhöhung der Steuern beizukommen sei. Mehr Kapital aufzunehmen als weitere Variante sieht die RPK als keine Lösung, da das Fremdkapital mit 60 Millionen Franken bereits sehr hoch sei. Nach Besprechungen mit dem Gemeinderat und den transparenten Kostenvergleichen mit anderen Gemeinden, unterstütze die RPK die Strategie «ausdrücklich». Zudem stellen sie fest, dass die hohen Investitionen – auch in Zukunft – kaum über die Erträge finanziert werden können. Deswegen jedoch dringend benötigte Investitionen zurückzustellen, könne «fatale Folgen» haben und endeten mit gehäuften Sanierungsarbeiten wie an den Schulhäusern zu beobachten sei. Die RPK «warnt daher eindringlich» davor, diesen Fehler zu wiederholen.

SVP mit Neinparole zur  Steuererhöhung

Bei den Parteien wird das Budget 2022 vollumfänglich unterstützt. Die Steuererhöhung wird von den meisten Parteien mitgetragen, bei der FDP herrscht eine ausgeglichene Haltung innerhalb der Partei, nur die SVP sagt Nein. Mit erhobenem Mahnfinger ergänzen die GLP und die EVP ihre Parolen: Die Steuererhöhung bedeute keinen Freipass für den Gemeinderat, die versprochene Haushaltssanierung solle zügig angegangen werden. Zudem fordern einige Parteien, dass das zusätzliche Geld ausschliesslich für die dringend benötigten Investitionen verwendet werden solle und nicht für eine Erweiterung der Verwaltung.

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