IG Basi blitzt ab mit Stimmrechtsrekurs
Die Stimmrechtsbeschwerde anlässlich der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2020 wurde vom Bezirksrat abgelehnt.
Noch kurz vor dem Ende des Jahres 2020 entschied die Rekursinstanz am 29. Dezember, die Stimmrechtsbeschwerde der IG Basi abzuweisen. Stein des Anstosses war der Ordnungsantrag, der an der Gemeindeversammlung im Dezember 2020 gestellt wurde. Darin erwirkte SVP-Mitglied Fabian Moser, dass die Konsultativabstimmung zur Verbreiterung der Personenunterführung am Bahnhof Bassersdorf ohne Diskussion durchgeführt wurde. Dagegen haben die beiden Stimmbürger Othmar Baumann und Eduard Hofmann namens der IG Basi beim Bezirksrat Bülach einen Stimmrechtsrekurs eingereicht.
Die beiden Rekurrenten hätten neben der Diskussion um die Verbreiterung der Unterführung auch noch einen Vorschlag von möglichen Liftanlagen zur Erschliessung der neuen Perrons diskutieren und als zusätzliche Option in die Urnenvorlage einbauen wollen. Der Bezirksrat hat nun dieser Einsprache nicht stattgegeben und den Stimmrechtsrekurs mit Beschluss vom 29. Dezember abgewiesen.
Lesen Sie mehr in der print-Ausgabe vom 28. Januar.
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