Urteil nach Korruptionsskandal im Bassersdorfer Strassenverkehrsamt

Der Fall

Im Dezember 2021 erhielten Neulenkende vom kantonalen Strassenverkehrsamt einen aufsehenerregenden Brief mit der Aufforderung zu einer Kontrollfahrt. Der Grund: Ein Verkehrsexperte, der für die praktische Führerprüfung zuständig war, hatte die Prüfungen vermutlich nicht ordnungsgemäss durchgeführt.

Ein Verkehrsexperte soll bei rund 70 Fahrprüfungen von den Kandidaten oder einem Mittelsmann Bargeld in Höhe von durchschnittlich 500 Franken angenommen haben, insgesamt etwa 35.000 Franken. Die beiden weiteren Mitarbeiter, die für die Terminvergabe zuständig waren, sollen dafür Geldbeträge zwischen 200 und 300 Franken pro Termin erhalten haben.

Vor Gericht

Fast drei Jahre später, stehen der ehemalige Verkehrsexperte, der Ex-Zulassungschef und ein weiterer Mitarbeiter nun vor dem Bezirksgericht Bülach. Sie waren in der 2017 eröffneten Filiale in Bassersdorf tätig und wurden im November 2021 entlassen, nachdem die Unregelmässigkeiten ans Licht kamen.

Das Verfahren gegen die drei Angeklagten erfolgt im abgekürzten Verfahren, was bedeutet, dass sie den Sachverhalt im Wesentlichen zugegeben haben und sich mit der Staatsanwaltschaft auf eine Strafe geeinigt wurde.

Das Urteil

Den drei Männern wird in der Anklage wiederholte Bestechlichkeit vorgeworfen. Die Urteile entsprechen den Forderungen der Staatsanwaltschaft: Beide Zulassungsbeamte erhalten jeweils eine bedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten mit einer Bewährungsfrist von zwei Jahren. Der Verkehrsexperte wird zu 24 Monaten bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt. Zusätzlich wurden Ersatzforderungen in Höhe von 3000 bis 4000 Franken und Geldstrafen von je 500 Franken verhängt.

Laut einem Bericht der «NZZ» vor Prozessbeginn hatten die korrupten Beamten hauptsächlich junge Migranten als Zielgruppe im Visier. Ein junger Syrer soll einem 25-jährigen Mittelsmann, ebenfalls Syrer, etwa 2000 Franken gezahlt haben. Im Gegenzug organisierte der Mitarbeiter des Strassenverkehrsamtes ihm einen Prüfungstermin bei einem wohlwollenden Verkehrsexperten.

Das Strassenverkehrsamt hat auf die Vorfälle reagiert, jedoch ist unklar, welche spezifischen Massnahmen ergriffen wurden, um zukünftige Unregelmässigkeiten zu verhindern.

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