Gemeindeversammlung kürzt Rahmenkredit für Solaranlagen

Bassersdorf will vermehrt auf erneuerbare Energien setzen. Den Rahmen dafür gibt die kommunale Solarenergieverordnung aus dem Jahr 2019 vor, welche im Juni des vergangenen Jahres teilrevidiert wurde. Darin ist die Gemeinde gehalten, die Nutzung der Solarenergie bei gemeindeeigenen Liegenschaften zu prüfen und wo sinnvoll zu nutzen. Bereits heute sind unter anderem zwei grössere Photovoltaikanlagen (PVA) auf den Schulhäusern Steinlig und Geeren in Betrieb. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, so Adrian Hediger, Verantwortlicher Gemeinderat des Ressorts Finanzen + Liegenschaften, dass der Bau solcher Anlagen nachhaltige, ökologisch und wirtschaftlich sinnvolle Investitionen seien. Immerhin erhält die Gemeinde bei der PVA Geeren vom EKZ pro Jahr Rückvergütungen für eingespeisten Strom von rund 42 000 Franken. Auch könne mit Solarstrom eine gewisse Unabhängigkeit in der Stromversorgung der Gemeinde erreicht werden, sagt Hediger.

Weitere Anlagen geplant

Um nun in den kommenden Jahren weitere solche Photovoltaik- oder andere Solarenergieanlagen erstellen zu können, zum Beispiel bei der Aufstockung des Schulhauses Chrüzacher, beim Neubau des Kindergartens Auenring oder beim Feuerwehrgebäude Ufmatten, beantragte der Gemeinderat den Stimmberechtigten einen Rahmenkredit von 1.75 Millionen Franken, welche er in den nächsten 20 Jahren verbauen kann.

Angemessenheit ungenügend

Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK), welche das Begehren geprüft hat, erachtet es aus ökologischer und ökonomischer Sicht als sinnvoll. «Es ist erfreulich, dass der Gemeinderat das Vorhaben Solarstrom vorantreiben will», sagte Christian Schmid, der den RGPK-Abschied erläuterte. Dennoch sei die RGPK zur Überzeugung gelangt, dass der finanziellen und sachlichen Angemessenheit der Vorlage noch ungenügend nachgekommen worden sei, wie sie im Weisungsbüchlein schreibt. Für den Zeitraum von 20 Jahren und den heute bekannten möglichen zusätzlichen Anlagen seien die Grobschätzungen zu ungenau. Der Rahmenkredit enthalte daher einen zu grossen finanziellen Spielraum. Die RGPK beantragte deshalb, den Kredit auf 1,5 Millionen Franken zu limitieren und die Dauer der Realisierung auf zehn Jahre zu begrenzen. Dies mit der Aussicht, bei weiteren Projekten gegebenenfalls Nachfolgekredite zu beantragen.

Regelmässiges Controlling

Bei der anschliessenden Diskussion stellte Stimmbürger Heinz Bolli ausserdem den Antrag, ein regelmässiges Controlling über die eingesetzten Mittel durchzuführen. Der Gemeinderat solle beispielweise an der Budget-Gemeindeversammlung Rechenschaft über die realisierten Projekte und deren Kosten ablegen. Seites des Gemeinderates wurde darauf vorgeschlagen, jeweils ein Statusupdate im jährlichen Geschäftsbericht der Gemeinde zu publizieren. Dieser Vorschlag, sowie die beiden Änderungsanträge der RGPK wurden dann bei der Schlussabstimmung von den 110 anwesenden Stimmberechtigten mit 55 Ja zu 51 Nein-Stimmen knapp angenommen.

Platznot der Gemeindeverwaltung

Beim zweiten Geschäft dieses Abends ging es um die Vorberatung einer Vorlage, welche am 9. Juni dieses Jahres an der Urne zur Abstimmung gelangt. Für die Sanierung und Umnutzung des alten Sekundarschulhauses an der Baltenswilerstrasse 10 soll ein Verpflichtungskredit von 2,63 Millionen Franken bewilligt werden.

Derzeit unterhält die Gemeinde an sieben Standorten 95 Büroarbeitsplätze. In den nächsten Jahren sollen wegen des Wachstums des Dienstleistungsangebotes weitere 22 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dafür reichen die vorhandenen Räumlichkeiten jedoch nicht aus.

Gestützt auf die Ergebnisse einer Analyse, hat der Gemeinderat sich gegen die Realisierung eines zentralen Verwaltungsgebäudes entschieden, wie er in seinem jüngsten Verhandlungsbericht schreibt. Er hält vorläufig an der dezentralen Strategie fest, da auch in Zukunft damit der Platzbedarf gedeckt werden könne, wie es heisst. Das alte Sekundarschulhaus an der Baltenswilerstrasse 10 soll demnach als neues Verwaltungsgebäude genutzt werden. Die Kernverwaltung wird sich nach dem Bezug dieser Liegenschaft neu auf fünf Standorte verteilen, welche als Verwaltungsgebäude Häuser A bis D und Türmli bezeichnet werden.

Im Haus D an der Baltenswilerstrass 10 soll dereinst die Abteilung Soziales einziehen. Doch dies setzt eine umfassende Sanierung des denkmalgeschützen Objektes voraus. Dafür sollen nun die 2,63 Millionen Franken an der Urne gesprochen werden.

Finanzielle Angemessenheit

Für RGPK erscheint der Baukredit hoch. Doch auch wenn er nachvollziehbar sei, stelle sich die Frage nach der finanziellen Angemessenheit. Die RGPK beobachte das stetige Wachstum der Gemeindeverwaltung und die zunehmende Verteilung mit Besorgnis, obwohl derzeit realistische Alternativen fehlten. RGPK-Mitglied Schmid rief den Gemeinderat ausserdem auf, dem Projekt- und Kostencontrolling genügend Gewicht beizumessen. Er erinnerte dabei an die teilweise massiven Kostenüberschreitungen von Sanierungen älterer Liegenschaften im Gemeindebesitz, beispielsweise beim Hallenbad Geeren.

Das Geschäft wurde danach ohne Diskussion der Versammlung mit 87 Ja zu 10 Nein zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.

Im Anschluss an die ordentliche Gemeindeversammlung erhielten die Anwesenden von Christoph Isler, Vorsteher des Ressorts Soziales, und von Adrian Hediger, Finanzen + Liegenschaften, einen Überblick über den geplanten Sozialbau im Quartier Ufmatten. Das Projekt wurde im Bericht über eine Infoveranstaltung im Quartiert Ufmatten bereits vorgestellt. Details dazu lesen Sie hier.

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