Gleichbleibender Steuerfuss, ausgeglichenes Budget
Anfangs Dezember präsentierte die Gemeinde ihr Budget für 2021, das einen geringen Ertragsüberschuss von 13 400 Franken ausweist. Angeprangert wurde von der GRPK die Investitionsfreudigkeit.
Die Gemeindeversammlung anfangs Dezember war insoweit bahnbrechend, als dass Gemeindepräsident Rudolf Bosshart erstmals seit 18 Jahren kein Budget vorstellte, sondern der neu gewählte Gemeinderat Martin Sichler, der im Oktober das Finanzressort übernommen hat. Dieser führte ruhig und sachlich durch die einzelnen Budgetposten. Das Brüttener Budget 2021 weist einen Ertragsüberschuss von 13 400 Franken aus, bei einem Aufwand von 10,95 Millionen Franken und einem Ertrag von 10,97 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung. Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen sind mit 3,43 Millionen Franken veranschlagt.
Martin Sichler erklärte den 30 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die grössten Abweichungen zum vorhergehenden Budget. So seien weniger Pflegefälle zu verzeichnen, was sich in den Gesundheitskosten deutlich niederschlage. Zudem lobte Sichler die «hervorragende Arbeit der Sozialkommission. Die enge Begleitung zahlt sich aus.» Auch der Wegzug einer Asylanten-Familie beschert der Gemeinde tiefere Kosten.
Martin Sichler erwähnt, dass das nächste Jahr wegen der Pandemie-Auswirkungen sehr schwierig einzuschätzen sei. Sie hätten eher konservativ budgetiert, so zum Beispiel bei den Grundstückgewinnsteuern. Aber wie sich der Steuerertrag entwickle, wisse man schlicht nicht. Ziel sei es, den Steuerfuss weiterhin stabil auf 89 Prozent zu halten.
Keine überbordenden Investitionen
Die Voten der Parteien fallen denn auch positiv aus, verdankt wird die grosse Arbeit und der stabile Steuerfuss. Der Abschied der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission zielt in dieselbe Richtung: «Wir sind zufrieden, es wird sparsam umgegangen.» Trotzdem hielt Niklaus Blaser den Finger auf die Investitionen. «Wir haben lange über die Investitionen diskutiert und sind der Meinung, dass wir aufpassen müssen, dass es nicht überbordet.» Es solle jede Investition hinterfragt werden, ob sie dringlich sei und zweckmässig. Die Stimmbürger nahmen das Budget und die Festsetzung des Steuerfusses auf 89 Prozent einstimmig an.
Alte Wasserleitungen
Die anschliessende Abrechnung der Strassensanierung Steighofstrasse, mit Minderkosten von 99 811.50 Franken, und die beiden geplanten Bauprojekte Steinlerstrasse und Hagenstrasse, bei denen der Ersatz der Wasserleitungen nötig sind, wurden problemlos durchgewunken. Der zuständige Gemeinderat Peter Ball erklärte die Notwendigkeit für den Wasserleitungsersatz – ein Projekt, das die Gemeinde nun schon länger beschäftigt. Nötig sei dieser Wasserleitungsersatz aufgrund des schlechten Zustands derselben und wegen der angedachten Druckerhöhung auf dem Leitungsnetz, das man für das geplante Industriegebiet Chätzler benötige. Peter Ball betonte, man werde sorgfältig prüfen, welcher Leitungsersatz und Investitionen wirklich nötig sei, aber das AWEL dränge hier schon länger. Mit einer gestuften Ausführung wolle man möglichst alle Baustellen gut aneinander vorbeibringen. Sämtliche Geschäfte, auch die revidierte Siedlungsentwässerungs-Verordnung wurden einstimmig angenommen.
Technische Probleme im Griff
Im Anschluss informierte Rudolf Bosshart noch über Allgemeines. Die technischen Probleme auf der Finanzverwaltung seien auf sehr gutem Weg und die Aufarbeitung bis Ende Jahr erledigt. Ebenfalls werde die Stelle des Finanzleiters per Februar 2021 wieder besetzt.
Zur revidierten BZO habe es in der Vernehmlassung wenig Voten gegeben, nur eine Partei habe sich ganzheitlich geäussert. Jetzt gehe sie nochmals an den Kanton zur Beurteilung. Auch die Gespräche mit Gewerbetreibenden für das Gebiet Chätzler gehe weiter. Es bestehe nach wie vor grosses Interesse.